Durch Gesetz vom 7. September 1953 wurde bestimmt: "§ 1. Das Gesetz über die Verteilung des erzielten Reingewinns der Bank deutscher Länder in den Geschäftsjahren 1950 und 1951 vom 10. August 1951 BGBl. I. S. 510 gilt auch für das Geschäftsjahr 1952.".
Bundesgesetzblatt Bundesgesetzblatt Teil I 1961 Nr. 64 vom 16.08.1961 - Seite 1193 bis 1204 - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Reichsjugendwohlfahrtsgesetzes.
In den Verfahren über die Erteilung, die Einziehung oder die Kraftloserklärung eines Erbscheins finden die Vorschriften des § 14 Absatz 2 und des § 30 des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 317-1, veröffentlichten bereinigten Fassung in der jeweils. 1Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. 2Gleichzeitig tritt das Gesetz über die Erteilung von Sonderurlaub an Mitarbeiter in der Jugendpflege und Jugendwohlfahrt vom 13. Juli 1953 GBl. S. 110 außer Kraft.
Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, sind in Angelegenheiten des § 1 Nr. 1 und Nr. 2 bis 6 die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sinngemäß anzuwenden.
Gesetz über die Gemeinde- und Kreiswahlen Kommunalwahlgesetz - KomWG vom 13. Juli 1953. geändert durch Gesetz vom 13. Juli 1956 GBl. S. 111 Neubekanntmachung vom 23. Juli 1956 GBl. S. 115 Die verfassungsgebende Landesversammlung hat am 7. Juli 1953 das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird: Erster Abschnitt.
Als Aufstand vom 17. Juni 1953 auch Volksaufstand oder Arbeiteraufstand wird der Aufstand bezeichnet, bei dem es in den Tagen um den 17. Juni 1953 in der DDR zu einer Welle von Streiks, Demonstrationen und Protesten kam, die mit politischen und.
Einrichtung setzt voraus, dass die Einrichtung über eine Anerkennung gemäss die-sem Gesetz verfügt und ihre Leistungen der vom Regierungsrat genehmigten Be-darfsplanung entsprechen. § 17 Leistungsvereinbarung Die Leistungsvereinbarung regelt insbesondere: a die Rechte und Pflichten der sozialen Einrichtungen.
Gesetz über soziale Einrichtungen SEG Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission vom 20. Mai 2010 Sehr geehrter Herr Präsident Sehr geehrte Damen und Herren Unsere Kommission hat die im Titel aufgeführte Vorlage im Rahmen einer ersten halbtägigen Sitzung am 12. März 2010, einer zweiten ganztägigen Sitzung am 1. April 2010 sowie einer ab- schliessenden dritten halbtägigen Sitzung.
Von 1947 bis 1953 waren die Jugendämter dem Innenministerium zugeordnet. 1953 wurden mit der Novelle zum RJWG in Westdeutschland wesentliche Bestandteile des 1922 verabschiedeten Gesetzes wieder aufgegriffen und die öffentliche Jugendhilfe wieder in die Selbstverwaltung der Kommunen überführt. Die Einrichtung von Jugendämtern, die seither.
Gesetz über das Wohnen mit Pflege und Betreuung des Landes Brandenburg Brandenburgisches Pflege- und Betreuungswohngesetz - BbgPBWoG vom 8. Juli 2009 GVBl.I/09, [Nr. 13], S.298 Inhaltsübersicht Abschnitt 1 Ziele und Anwendungsbereich § 1 Ziele und Anwendungsbereich § 2 Ausschluss vom Anwendungsbereich § 3 Begriffsbestimmungen § 4 Einrichtungen und ihnen. 2 In Einrichtungen zur Rehabilitation gilt dieses Gesetz für die Teile, welche die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllen. 3 Dieses Gesetz gilt nicht für die Internate der Berufsbildungs- und Berufsförderungswerke sowie für Heime nach § 13 Absatz 3 des Sächsischen Schulgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. September 2018.
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten OWiG Achter Abschnitt. Verfahren bei Anordnung von Nebenfolgen § 87. 1 Hat die Verwaltungsbehörde im Bußgeldverfahren über die Einziehung eines Gegenstandes zu entscheiden, so ist sie auch für die Anordnung der Verfahrensbeteiligung, die Beiordnung eines Rechtsanwalts oder einer anderen Person, die als.
Die dem Amtsgericht auf Grund des Gesetzes über die Verschollenheit, die Todeserklärung und die Feststellung der Todeszeit vom 04.07.1939 in der Fassung der Bekanntmachung vom 15.01.1951 BGBl. I S. 63 und des Gesetzes vom 26.07.1957 BGBl. I S. 861 übertragenen Geschäfte; Geschäftliche Behandlung der Gesuche gemäß der AV d.
Gesetz über die Studierendenwerke im Land Nordrhein-Westfalen Studierendenwerksgesetz - StWG Vom 16. September 2014 Fn 1 Artikel 4 des Hochschulzukunftsgesetzes vom 16. September 2014 GV. NRW. S. 547. § 1 Einrichtung von Anstalten des öffentlichen Rechts § 1 Einrichtung von Anstalten des öffentlichen Rechts.
Auf Grund des Gesetzes über Wasser- und Bodenverbände vom 10. Februar 1937 Reichsgesetzbl. I S. 188 wird im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres und Sport, dem Ministerium für Finanzen und Bundesangelegenheiten und dem Ministerium der Justiz Folgendes verordnet. 6 — 55011 — 3305/52 II Bonn, den 22. Januar 1953 An den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages Anbei übersende ich den Entwurf eines Gesetzes über die Währungs- und Notenbank des Bundes Bundesbankgesetz nebst Begründung mit der Bitte, die Beschlußfassung des Bundes-tages herbeizuführen Anlage 1.
Verfügungen über Massnahmen sowie Bescheinigungen über die Konformität nach diesem Gesetz können bei der verfügenden Behörde mit Einsprache angefochten werden. Art. 68 Bundesrechtspflege Das Einsprache- und das Beschwerdeverfahren gegen Verfügungen von Bundesbehörden richten sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege. Gesetz über soziale Einrichtungen Änderung vom12.Dezember 2016 Der Kantonsrat des Kantons Luzern, nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 6. September 20161, beschliesst: I. Das Gesetz über soziale Einrichtungen vom 19. März 20072 wird wie folgt geändert: § 2 Absatz 1bisneu 1bisDie Kommission kann auch soziale Einrichtungen anerkennen, die in den Berei-chen gemäss.
wegen einer Straftat nach dem Tierschutzgesetz, dem Bundesjagdgesetz, dem Waffengesetz, dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen oder dem Sprengstoffgesetz rechtskräftig verurteilt worden sind, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf.
Gesetz über soziale Einrichtungen SEG Zusatzbericht und -antrag des Regierungsrates vom 23. Februar 2010 Sehr geehrter Herr Präsident Sehr geehrte Damen und Herren Wir unterbreiten Ihnen hiermit eine Zusatzvorlage zum Gesetz über soziale Einrichtungen SEG Vorlage Nrn. 1887.1/.2 - 13287/88. Wir erstatten Ihnen dazu den nachstehenden Be. Bare Auslagen bleiben außer Ansatz. § 9 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. 226 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil I Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Notaufnahme von Deutschen in das Bundesgebiet. Vom 20. Mai 1953. Auf Grund des § 4 des Gesetzes über die Notaufnahme von Deutschen in das Bundesgebiet.
des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist der Bundes- minister für Post und Telekommunikation. § 36 Abs. 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten gilt entsprechend. § 20 Fernmeldeanlagen, auf die Sich eine Straftat nach § 15 bezieht, können eingezogen werden. § 21 1 Für die Durchsuchung der Wohnung, der Geschäfts
Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 4/1959 55 Landesverordnung zur Änderung der Verordnung über die An lage und Einrichtung von Lichtspieltheatern und über Sicherheitsvorschriften bei Licht spielvorführungen Vom 21. Januar 1959 Auf Grund des Art. 44 Abs. 1 Ziff. 2 des Landes- straf- und Verordnungsgesetzes vom 17. Novem.